Anträge zum Bundesparteitag 2015.1

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  1. Obrigkeitsgegner sagt:

    Freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat ist eine Mär. Diktatur des Kapitals und deren Parteien kommt der Sache schon näher und sie haben Helfershelfer. Bürger werden belogen, betrogen, ausgeplündert, diffamiert, diskriminiert, bevormundet. Die Hirnwäsche mit Hilfe der Medien trägt Früchte und lenkt alle in ihre gewünschte Richtung. Hatten wir alles schon mehrmals in unserer Geschichte. (von http://www.myheimat.de/themen/berliner-platz+pegida.html). In der DDR funktionierte der Machtmissbrauch auch ohne Kapital bestens. „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus und die Demokratie braucht nicht Verfassungsschutzbehörden, sondern wache und aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich für den demokratischen Rechtsstaat einsetzen“, vgl. http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bingen/bingen/staat-gefaehrdet-verfassung_15491208.htm. Die DDR war untergegangen, weil Zweifel am System nicht vorgesehen waren. Die BRD wird auch untergehen, weil Zweifel ebenfalls nicht vorgesehen sind. Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so Prof. Dr. Ridder, http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Zweifel an der edlen Natur der Herrschenden waren schon immer nicht vorgesehen. Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht (vgl. auch http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ). Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/ und http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html. „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (University of California, Berkeley) seine Forschungen zusammen. (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901). Schon 16-jährige will der Staat bei Beantragung des Personalausweises Fingerabdrücke abnehmen, also so behandeln, wie das früher für Schwerverbrecher vorgesehen war.
    Auch der Gruppenegoismus ist nicht zu verachten. Schimpansen, die mit denen Menschen genetisch zu ca. 99 % identisch sind, quälen und töten im Kollektiv einzelne fremde Schimpansen. Der Affe ist in uns allen, meint die Wissenschaft. Der Mensch ist von Natur aus grausam, habgierig, egoistisch etc., ein Raubtier voller Bosheit, meinte u.a. der Wissenschaftler Thomas Hobbes (vgl. z.B. http://horvath.members.1012.at/hobbes.htm). Bestätigt wird das durch die Lebenserfahrung und die Menschheitsgeschichte mit ihren Grausamkeiten und ihrem Egoismus sowie Gruppenegoismus wie die von Herrschenden angezettelte Sklaverei, auch die Massenvernichtungen wie Folter, Hexenverbrennungen, Judenvernichtungen, Kriege usw.. Derartigen Verhaltensnormen wird auch in unserer Gesellschaftsform mit ihren Strukturen nicht ausreichend Rechnung getragen. Ganz im Gegenteil.
    Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse. Besonders die Regierungsparteien sind gegen Bürgerrechte, vgl. z.B. http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-991-0.html. Art. 20 GG / Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten, die es nicht gibt (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee). Schutzbestimmungen wie Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht dienen eher als heuchlerische Propaganda als als Richtlinie für Obrigkeiten. Die „Erfolgsquote“ beim Bundesverfassungsgericht liegt dementsprechend im Bereich von nur 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237. Der Bürger wird mit pauschalen, nichtssagenden Ablehnungen abgespeist. Dienstaufsichtsbeschwerden (wie auch Befangenheitsanträge) werden von Amtsträgern als „Kollektivbeleidigung aller Amtsträger durch einen Querulanten“ empfunden (vgl. http://www.refrago.de/Was_ist_eine_Dienstaufsichtsbeschwerde.frage241.html). Gleiches gilt auch bei Petitionen und Rechtsmitteln. Der Schädigungswille ist stärker als Recht und Gesetz. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften sind auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen mit einem demokratischen Gewand umgeben. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Das Kollektiv der Amtsträger verhält sich gegenüber dem einzelnen Bürger feindlich wie sich eine Gruppe Schimpansen gegenüber dem einzelnen Schimpansen, der nicht zur Gruppe gehört, feindlich verhält, sogar tötet. Kein Wunder, denn genetisch sind Menschen und Schimpansen zu ca. 99 % identisch. Weitere Beispiele zum Verhalten der menschlichen Natur:
    Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (aus http://grundrechteforum.de/231367).
    Den Rechtsstaat, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns immer weiter von diesem Ideal, bezeugt ein ehemaliger Richter- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 (Seite der Humanistischen Union). Ein weiterer ehemaliger Richter bezeugt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 und dass auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht abhilft, wird unter http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ bestätigt.
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.
    In diesem Sinne legalisierte der Bundestag (unter Führung der angeblich christlichen Parteien) auch die psychiatrische Zwangsbehandlung für systemkritische Bürger- http://phosphoros.over-blog.de/article-paranoia-und-agonieerzeugungsgesetz-horrorstaat-deutschland-psychiatriegesetz-oder-wie-man-im-rechts-114629076.html. Bei dieser Behandlungsmöglichkeit entwickeln sich Herrschende zu perversen Monstern- vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_%28Brief_an_StVK_Regensburg%29.
    Durch Machtbesitz entsteht offenbar ein Menschenschlag, dem Diktatur und Sadismus zusagen. Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: ,,Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ,,kriminell“ nennen kann“ (vgl. z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html). Nach Art 97 (1) sind die Richter unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Sie sind vorrangig dem Verhaltensgesetz unterworfen, nach dem jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen- vgl. http://de.wikiquote.org/wiki/Charles_de_Montesquieu und die hier bereits aufgeführten Zeugenaussagen. Die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit (vgl. z.B. http://lexetius.com/2003,712) sind nicht gegeben. Die unter vorstehendem Link gepriesene Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist wie die Verfassungsbeschwerde nur ein Scheinrecht (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt). Bürgergerichte zur Schaffung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung wären notwendig. Eine Petition dazu kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Art. 97 müsste entsprechend geändert werden. Ein regierungsunabhängiges Qualitätsmanagement (Verhaltensforschung, Meinungsumfragen usw.) wäre auch nötig.
    PS: Weiterverbreitung und Änderungen gestattet!

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